Boppard, den 03.02.2012

Öffentlicher Appell an die SPD Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn-Kreis

(mit der Bitte um Aufnahme als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des SPD Kreisvorstandes Rhein-Hunsrück)

Hiermit richte ich einen Appell an die SPD des Rhein-Hunsrück-Kreises sich offiziell zum Bau einer Mittelrheinbrücke zu bekennen und die Landesregierung öffentlich aufzufordern, unverzüglich die Planungen fortzuführen und kurzfristig eine Bürgerbeteiligung für die beiden Landkreis Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn einzuberufen. Die Grünen als Koalitionspartner und ihre zuständige Ministerin, als eigentliche Verursacher dieser Misere, sollen aufgefordert werden ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für den Bau einer Mittelrheinbrücke frei zu machen. Diesen Appell bitte ich an die SPD des Rhein-Lahn-Kreis zukommen zu lassen.

Begründung zum Appell:

Als SPD Mitglied kam ich in vielen Bürgerversammlungen mit der Bürgerinitiative „Pro Brücke“ zu der Erkenntnis, dass die Notwendigkeit einer Mittelrheinbrücke unumgänglich ist.

Die Aussage unseres Ministerpräsidenten nach 2016 eine solches Vorhaben anzustreben, darf nicht die Grundlage der jetzigen Forderungen von den Bürgern sein. In der zeitlichen Verschiebung aller bisher getroffenen Maßnahmen tendiert diese Aussage mehr auf einen angestrebten Wahlkampf für 2016 und erweckt schon jetzt den Eindruck der Nichtglaubwürdigkeit.

Weitere undiskutable Erkenntnisse, die ein unverzügliche Planungsfortsetzung und Bürgerbeteiligung notwendig machen sind:

Durch das Hinausschieben auf Jahre steigen die Kosten für die Erstellung der Brücke. Diese könnte man, ohne zeitliche Verzögerung, einsparen oder auch anderweitig verwenden.

Ein 24-Stundenbetrieb seitens der Landesregierung wurde angekündigt und nicht eingehalten.

Die Fährkosten wurden zwischenzeitlich, ohne jegliche Begründung, drastisch erhöht und trotz Zusage einer Beteiligung durch die Landesregierung nicht wieder gesengt.

__________________________________________________________________________

Neben vielen weiteren, machen die o.g. genannten Punkte eine unverzügliche Aufforderung an die Landesregierung notwendig, die aus den Reihen der SPD kommen müssen. Klare Bekenntnissen und Zeichen dem Bürger gegenüber müssen erbracht werden, um die Unglaubwürdigkeit der SPD in Sachen Mittelrheinbrücke aus der Welt zu schaffen.

Ich appelliere nochmal an die SPD zu handeln und bitte diesen Appell auf die nächste SPD Kreisvorstandssitzung am Freitag, den 24.02.2012 aufzunehmen und zu behandeln.

In der Hoffnung auf eine positive Rückantwort verbleibe ich

Reinhold Petereit

Boppard-Weiler

Mitglied des SPD Kreisvorstand

Rhein-Hunsrück