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Rh.-Lahn-Ztg. Bad Ems vom Freitag, 30. März 2012, Seite 25 (0 Views)

IHK begrüßt Besserung der Verkehrsinfrastruktur

Mobilität Vizepräsident Heuchemer: Bürger müssen sich deutlicher zugunsten einer Brücke äußern

M Rhein-Lahn. Die IHK-Geschäftsstelle Montabaur begrüßt, dass sich der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises kürzlich mit großer Mehrheit für den Bau der Mittelrheinbrücke ausgesprochen hat. „Dieses Signal aus der Region in Richtung Mainz ist sehr wichtig“, sagt IHK-Vizepräsident Christoph Heuchemer. Die bevorstehende Ausweitung der Fährzeiten zwischen St. Goarshausen und St. Goar sei zwar gut, könne aber nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur verbesserten Mobilität der Menschen an den Ufern des Rheins sein.

Heuchemer betont: „Wenn wir wollen, dass dieser Landkreis in seiner Entwicklung und verkehrstechnischen Anbindung nicht vom Rest des Landes abgehängt bleibt, müssen sich alle Bürger der Region auch intensiv für die Brückenlösung einsetzen. Zumindest unsere Kinder und Enkel sollen Perspektiven erhalten, die es ihnen ermöglichen, hier ein lebenswertes Leben führen zu können und nicht in andere Regionen abwandern zu müssen.“ Man habe in der Wirtschaft den Eindruck, dass den Menschen im Kreis die Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur auch für ihre ganz persönliche Wohn- und Arbeitssituation klar werde, sagt der IHK-Vizepräsident.

Stets auf Defizite hingewiesen

Ohne die nötige Mobilität der Menschen werde es der ländliche Raum künftig sehr schwer haben, sich im Standortwettbewerb zu behaupten. Es sei erfreulich, dass diese Tatsache auch den kommunalen Gremien im Rhein-Lahn-Kreis immer bewusster werde. „Die IHK hat im vergangenen Jahrzehnt immer wieder auf entsprechende Defizite hingewiesen. Sei es der Ausbauzustand der B 260 oder der L 335 – in Veranstaltungen und Konzeptpapieren, in Stellungnahmen, kommunalpolitischen Papieren vor Wahlen oder Pressemitteilungen haben wir ständig gefordert, dass gehandelt werden muss“, unterstreicht Heuchemer. Er begrüßt, dass der Bürgermeister der VG Braubach, Werner Groß, erneut auf den dringenden Handlungsbedarf zur Entschärfung der unfallträchtigen L 335 zwischen Braubach und Dachsenhausen durch deren Ausbau hinweist. Auch die kürzlich erfolgte Forderung der regionalen Politik, die Bäderstraße auszubauen, sei wichtig und richtig.

Jeder Einzelne muss Flagge zeigen

„Zu lange wurde die Bedeutung der Thematik Verkehrsinfrastruktur von vielen Menschen im Kreis unterschätzt. Es reicht nicht, wenn ein Landrat, einzelne Politiker, Vertreter der regionalen Wirtschaft oder Kammern auf die Erfordernisse hinweisen. Letztlich muss jeder einzelne Bürger selbst auch Flagge zeigen, wenn es darum geht, dass dieser Kreis am Ball bleibt“, fordert Heuchemer. Bürgerschaftliches Engagement dürfe nicht nur dann ein Thema sein, wenn es darum gehe, etwas zu verhindern. Es gelte nun, sich dafür einzusetzen, dass der Rhein-Lahn-Kreis auch infrastrukturell eine Zukunft habe. Leistungsfähige Verkehrswege seien die Lebensadern einer Region.

„Menschen und Waren müssen mobil sein – insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier leben und arbeiten Menschen, hier werden Güter produziert, Dienstleistungen erbracht, es wird Handel und Handwerk betrieben sowie Gastfreundschaft in der Tourismuswirtschaft gepflegt. Damit das so bleiben kann, darf der Begriff ‚Nachhaltigkeit‘ nicht einseitig auf die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen reduziert werden. Dann ist es weiterhin erstrebenswert, sich Rhein-Lahner nennen zu dürfen“, betont Heuchemer.


Auszug aus den Online Nachrichten des Rheingau-Center unter RheingauCenter Nachrichten

Stadtforum der FWG Kaub am 07.10.2011

An der Mosel hat jeder Wingertsstock seine Brücke

 

 

 

 

 

Auf dem Podium beim FWG Stadtforum: Reinhold Petereit, Achim Stillarius,

Dr. Michael Fuchs MdB und Uwe Bernd.

 

 

 

 

Das Dilemma mit der Rheinbrücke war Thema des FWG Stadtforums

 

Die Freie Wählergemeinschaft Kaub ist für den Bau einer Rheinbrücke bei St. Goarshausen. Damit steht sie nicht alleine hinter dem notwendigen Bauvorhaben, es wird auch von der CDU befürwortet. FWG und CDU sind verärgert, dass die jetzige Landesregierung den Brückenbau bis 2016 im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 Die Grünen zurück gestellt hat. Die vor der Landtagswahl gemachten Versprechen hätten vorerst keine Bedeutung mehr.

Dies hat so manchen Sprecher beim Kauber FWG Stadtforum auf die Palme gebracht. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind verärgert. Uwe Bernd, Erster Vorsitzender der FWG Kaub, begrüßte, dass die Stadt Kaub Mitglied der Bürgerinitiative "Pro Brücke" werden möchte. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Rat der Stadt. Seit über 40 Jahren kämpfe man für die Brücke bei St. Goarshausen, 2010 sei man ganz nahe an der Verwirklichung des Projektes gewesen, "und nun scheint der Bau der Rheinbrücke kein Thema mehr zu sein", sagte FWG-Fraktionssprecher Armin Stillarius. Man hoffe, dass der Bürgerwille in der Landesregierung gehört werde und die Bündnisgrünen ihre Meinung ändern, so Stillarius.

2016 soll das Thema Rheinbrücke wieder in den Wahlkampf aufgenommen werden, dies hat Reinhold Petereit dazu bewogen für den Brückenbau zu kämpfen. Er hat mit Bernd Zorn an der Spitze, Klaus Itzel, Jens Güllering und Hans-Josef Kring die angekündigte Bürgerinitiative "Pro Brücke" auf den Weg gebracht. Mit den Aktionen der Initiative soll erreicht werden, dass die unerwartet eindeutige Entscheidung der Landesregierung gegen die Mittelrheinbrücke bei St. Goar / St. Goarshausen geändert und wieder gemeinsam, auch mit der SPD, alles für die Verwirklichung der Brücke getan wird. Der Zuspruch zum Beitritt in die Bürgerinitiative "Pro Brücke" ist groß.

Petereit gab zu bedenken, dass das Potenzial an Arbeitsplätzen an der linken Rheinseite angesiedelt ist und auch zahlreiche Bürger aus der Region zum Arbeitsplatz über den Rhein fahren. Je nach Schichtbetrieb müssen diese über Mainz oder Koblenz fahren. Es gehe auch um die Zukunft des Tourismus, fügte Petereit hinzu. "An der Mosel hat jeder Wingertsstock seine Brücke", so der zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative, der aus dem linksrheinischen Weiler anreiste. Selbst im Landesentwicklungsplan sei das Thema Rheinbrücke nicht erwähnt und Petereit will nicht eher locker lassen, bis es zur Wende kommt. Petereit: "Eigentlich müsste man die Grünen wegen Unterlassung und Untätigkeit verklagen", und er begrüßte zugleich die Entscheidung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ministerpräsident Kurt Beck müsse wie Klaus Wowereit (SPD) in Berlin entscheiden, der die Koalitionsverhandlung mit den Grünen abbrach. "Wir können nicht auf jeden eingehen, der etwas dagegen hat, dann entwickeln wir uns zurück", bekannte FWG Fraktionssprecher Armin Stillarius zum Thema.

"Die jetzige Landesregierung wird uns wohl nicht weiterhelfen in der Sache", sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den man als Gastredner begrüßen konnte. Den Abwanderungen aus dem Rheintal, weil der Rhein eine Grenze ist, müsse entgegen getreten werden. An der Mosel, so Fuchs, fielen auf einer Strecke von 200 Kilometer 44 Moselbrücken, eine Brücke sei im Bau. Auf der Rheinstrecke Wiesbaden-Koblenz (90 Kilometer) "gibt es sechs Fährlinien, die fahren wie sie lustig sind". Berechnungen haben ergeben, dass täglich rund 7.500 Fahrzeuge die Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen befahren würden. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung besagt, dass bis 2016 ein ausgeweiteter Fährbetrieb erprobt wird. Dr. Michael Fuchs bedauert, dass die SPD im Wahlkampf für die Rheinbrücke geworben hat und sie nach der Wahl hat fallen lassen. Die Planung müsse unter breiter Bürgerbeteiligung wieder aufgenommen werden. Hierbei werde er als Mitglied der Bürgerinitiative "Pro Brücke" seine Unterstützung geben. Michael Fuchs: "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, damit das Projekt verwirklicht wird. Es geht nicht nur um Politik, sondern um den Kampf für eine Region." Und er fügte hinzu: "Warum lässt sich Kurt Beck mit dem Nasenring durch die Manege ziehen?", dies will er ihn auch in einem Schreiben fragen. Das Tal dürfe nicht weiter lahm gelegt werden, weil es junge Leute sonst nicht am Ort hält und sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert.

 

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FWG-Stadtforum in Kaub

Aus den Online Ausgabe Mittelrhein-Kurier vom 14.10.2011 http://www.mittelrhein-kurier.de

Der stellvertretende CDU Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Michael Fuchs bekannte sich eindeutig auf dem FWG-Stadtforum in Kaub für die Realisierung einer Mittelrheinbrücke. In seinem Vortrag ginger eindringlich auf die strukturelle Situation der Region und die Notwendigkeiten zur Anbindung der rechten Rheinschiene an Industriegebiete der A 61 ein. Arbeitsplatzangebote mit guten Verkehrsanbindungen seien auch heute noch die entscheidenden Faktoren zur Stabilisierung. Dies habe insbesondere der Rhein-Hunsrück-Kreis durch die linksrheinische Autobahn erfahren.

Nicht unwesentlich betroffen sei auch die Touristik auf die man derzeit noch überwiegend auf der rechten Rheinseite setzt. Für ihn unverständlich sei gerade die Tatsache, dass man in Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen geplante Infrastrukturprojekte streicht und damit den betroffenen Bürgern, aber auch den Wirtschaftsunternehmen, jede Chance einer Entwicklung nimmt.

Gerade die Situation an der Rheinschiene mit drastischen Einwohnerrückgängen müsse die Landesregierung zum Nachdenken und zur Korrektur bewegen. Wie man so etwas andersregelt beweise derzeit die SPD um Klaus Wowereit in Berlin, wo die A 100 in den Koalitionsgesprächen im Fokus stand und letztlich - so Stand heute - die Gespräche mit den Grünen abgebrochen wurden.

Dr. Fuchs, der im übrigen Mitglied der BI Pro Brücke ist, stellte sich auch den Fragen der Forumsbesucher. U.a. zeigte sich, dassman wenig Verständnis für die Preispolitik der Fährbetreiber an der Loreley hat, aber auch der Tatsache noch immer keine Lösung für eine kurzfristige Verbesserung durch Fährzeitverlängerungen präsentieren kann. Hier zeigte sich, dass aufgrund fehlender Brücken zu anderen Regionen man auch eine kostenlose Flussquerung wünscht. Der CDU-Politiker versprach sich an Ministerpräsident Kurt Beck zu wenden und die Situation wiederholt zur Sprache zu bringen.

Verlässlichkeit jedenfalls sei die Voraussetzung zur Mitnahme mündiger Bürger, die man gerade nach der Landtagswahl im März vermisse. Reinhold Petereit, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative, der engagiert die Position des Vereins vertrat, überreichte M. Fuchs ein T-Shirt von Pro Brücke um dann die Versammlung verlassen zu müssen um bezeichnenter Weise noch die letzte Rheinfähre zu erreichen.

Neben dem Motto „Das Dilemma der Mittelrheinbrücke“ wurde auch das vieldiskutierte Thema Bahnlärm angesprochen. Durch kürzere Zugtaktungen und zunehmender Güterverkehr wird das Rheintal immer stärker belastet. Inzwischen sind es nicht nur zunehmende Lärmbelastungen, sondern auch Erschütterungen durch die Bahn, die nicht selten Gebäudeschäden hervorrufen. Ungeachtet hiervon sind auch Beherbergungsbetriebe, die inzwischen wirtschaftliche Einschränkungen erfahren. Der Ruf nach einer Ersatztrasse wurde auch auf dem Stadtforum deutlich, Dr. Fuchs jedoch sieht hier nicht nur aus finanziellen Gründen kaum Chancen für eine Umsetzung durch den Bund, auch stehe zu befürchten, dass Bürger hiergegen mobil machen. Die ersten Anzeichen hierzu seien bereits auszumachen. Vielmehr sieht er Chancen in Lärm dämmende Schutzmaßnahmen durch die Bahn wie Gleisbett und Waggonachsen. Vor allem sollte man wie bei Flughäfen über eine Gebührenregelung beim Einsatz von alten und lärmintensiven Güterwaggons nachdenken. 

Die Kauber FWG um ihren Vorsitzenden Uwe Bernd bedankte sich bei Dr. Fuchs mit einem Wein- und Gläsergeschenk sowie einem Buch um den Freistaat Flaschenhals, der gerade in der länderübergreifenden Region Lorch/Kaub touristisch vermarktet wird.

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Bürgerinitiative ProBrücke vorgeschlagen für Brückenpreis 2011

 

Mit dem Slogan „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ wirbt Ministerpräsident Kurt Beck für den Brückenpreis 2011. Bürgermeister Dieter Clasen von der Verbandsgemeinde Loreley hat den Aufruf wörtlich ernst genommen und die Bürgerinitiative ProBrücke vorschlagen für die Preisverleihung. Und das gleich in drei Kategorien.

Der Redaktionsleiter der Rhein-Lahn-Zeitung in Bad Ems nahm das zum Anlass folgenden Wochenrückblick zu verfassen:

Von Redaktionsleiter Michael Stoll

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Das sagte sich Bürgermeister Dieter Clasen von der Verbandsgemeinde Loreley, als er die Bürgerinitiative „ProBrücke“ in dieser Woche für einen von der Mainzer Staatskanzlei initiierten Preis vorschlug. Wobei es sich nicht um irgendeinen Preis handelt, nein, es geht um den „BrückenPreis 2011“, für den Ministerpräsident Kurt Beck mit dem Slogan wirbt: „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken.“

Grenzen überschreiten

Fein, hat man sich da in St. Goarshausen gedacht, Brücken bauen ist ja genau das, was wir wollen – wobei man an der Loreley schon mit einem einzigen Rheinübergang zufrieden wäre. Und von den fünf Kategorien, in denen der Preis vergeben wird, können die heimischen Brückenfreunde laut Clasen locker drei für sich verbuchen: Bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt, Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie Bürgerschaftliches Engagement in grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

 

Bewerbung läuft

Gut, Letzteres trifft auf jeden Fall zu, denn der Rhein ist trotz Fähren zweifellos eine Grenze, die überwunden gehört. Aber „soziale Benachteiligung“? In der Begründung zur Bewerbung kommt man dem schon näher: „Seit Jahren wird die Mittelrheinbrücke als das Infrastrukturprojekt dargestellt, das als derzeit einzige Möglichkeit gilt, das Ausbluten der Region um die Loreley zu stoppen. Die Bewohner der Region sind, nicht nur nach ihrer eigenen Einschätzung, sozial benachteiligt durch die mangelnde Möglichkeit, Arbeitsplätze jederzeit in zumutbarer Entfernung zu erreichen.“ Und: „Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch stellt der Rhein eine Grenze dar, die nur mit einer Brücke dauerhaft zu überwinden ist. Die in ihren Fahrzeiten eingeschränkten Fähren konnten in der Vergangenheit nichts zum Überschreiten dieser Grenzsituation beitragen.“

Das dritte Kriterium schließlich, Engagement von Alt und Jung, kann „ProBrücke“ nach Meinung von Dieter Clasen auf jeden Fall vorweisen: Mehr als 250 Mitglieder nach kurzer Zeit und über 12 000 Unterschriften für den Bau der Mittelrheinbrücke, das spricht doch schon eine eindeutige Sprache.

Beck würde beitreten

Nun wird manch einer an der Loreley einwenden, dass es doch gerade die Koalition unter Kurt Beck gewesen sei, die das Brückenprojekt über den Rhein von der Tagesordnung nahm. Ob dann ausgerechnet der Verein „ProBrücke“ eine Chance beim Ministerpräsidenten und der Jury hat? Warum nicht, Kurt Beck hat sich ja erst vor Kurzem in Braubach eindeutig als Brücken-Fan geoutet, mehr noch, er würde sogar dem Brücken-Verein beitreten, sagte er. Also: Das mit dem „BrückenPreis“ könnte in diesem Jahr doch noch was werden – man darf gespannt sein.

 

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