Die Wirtschaft
bekräftigt ihre Forderung nach der Brücke.
Aus dem IHK Journal (Dezember 2011) von Präsident Manfred
Sattler
IHK
Koblenz: Masterplan muss auch Mittelrheinbrücke beinhalten
Die Arbeiten am Masterplan für das Mittelrheintal haben
nun begonnen. Am 4. November veranstaltete das federführende Ministerium
für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft eine
Auftaktveranstaltung in St. Goar. Ziel war es, die Kommunen, die
Wirtschaft, die Interessengruppen und die Bürger vor Ort in die
Erstellung des Masterplanes mit einzubeziehen. Die UNESCO hatte im
vergangenen Jahr im Rahmen der Brückenplanungen bis Februar 2013 einen
Masterplan gefordert, der eine Leitlinie für die zukünftige
ganzheitliche Entwicklung des Mittelrheintals darstellen soll.
Eine
positive Zukunft für das Mittelrheintal ist auch für die IHK Koblenz von
elementarer Bedeutung und somit war es selbstverständlich, dass
Vertreter aus Ehren- und Hauptamt vor Ort waren, um die Interessen der
Wirtschaft am Mittelrhein wahrzunehmen.
Noch im Frühjahr 2011, kurz vor den Landtagswahlen, hatte
die IHK eine Blitzumfrage in der Region Mittelrhein zur Notwendigkeit
der Brücke durchgeführt. Hier hatten 80 Prozent der befragten
Unternehmen für diese feste Querung votiert. auch die politisch
Verantwortlichen der Landesregierung hatten sich bis zur Landtagswahl
positiv für eine Brücke ausgesprochen. Die Auftaktveranstaltung in
St.Goar bot nun den zahlreichen Interessenvertretern die Möglichkeit,
ihre Vorstellungen für die Zukunft des Tales zu äußern, auch zum Thema
Mittelrheinbrücke.
„Natürlich ist die Brücke kein Solitärprojekt. Daher ist
es sinnvoll, sie in einen nachhaltigen Entwicklungsplan für die ganze
Region Mittelrheintal einzubetten. Dazu gehören alle Landkreise entlang
des Rheins zwischen Bingen und Koblenz. Die Verbesserung der regionalen
Infrastruktur muss unseres Erachtens auf jeden Fall ein Ziel dieses
Planes sein. Wir brauchen eine Region Mittelrhein, die als Urlaubsziel,
wie auch als Wohn- oder Arbeitsort gleichermaßen interessant ist. um
dies zu erreichen, muss auch die Verbindung aus dem Tal auf die Höhen
hinauf verbessert werden. Dringend notwendig sind in diesem Zusammenhang
auch die Minderung des Bahnlärms im Tal und die Planung einer
Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr“, so IHK-Präsident
Manfred Sattler. „Das Ministerium selbst sagt, dass der Masterplan dazu
dienen soll, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im Mittelrheintal so
weiter zu entwickeln, dass sie dem Titel Welterbe gerecht werden. Da die
UNESCO sich nicht gegen die Brücke ausgesprochen hat, sondern nur
fordert, sie in die zukünftige Entwicklung mit einzubeziehen, ist es für
uns nicht verständlich, wenn die Brücke gar nicht angesprochen werden
soll, beziehungsweise mit dem Argument abgelehnt wird, es sei kein Geld
für dieses Projekt vorhanden. Ich denke, eines wird auf dieser
Veranstaltung hier sehr, sehr deutlich: Die Menschen im Tal wollen die
Mittelrheinbrücke!“, so Sattler. sogar Wirtschaftsministerin Eveline
Lemke teilte diese Erkenntnis und sagte in St.Goar, sie wisse, dass die
Menschen vor Ort die Brücke wollen.
Menschen im Tal wollen die Brücke
Es bot sich auch die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden
des Zweckverbandes für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Landrat
Günter Kern, über den Masterplan und die zukünftige Entwicklung im Tal
zu sprechen.
„Der Zweckverband, in dem sich alle Kommunen im Welterbe
zusammengeschlossen haben, hat bereits ein Handlungsprogramm für das
Tal, das wir seit Jahren in Projekten umsetzen. Dieser wird nun unter
Beteiligung von Kommunen und Wirtschaft evaluiert und fortgeführt. Wir
dürfen hier keine Doppelstrukturen aufbauen, daher muss dieses Programm
in den Masterplan mit einfließen“. Besonders wichtig für die zukünftige
Entwicklung im Tal hält der Vorsitzende des Zweckverbandes vor allem den
Ausbau der Infrastruktur. Landrat Kern ließ im Gespräch mit der IHK
keinen Zweifel darüber, dass für ihn die Brücke ein notwendiger Teil
dieser Infrastruktur sein muss. Denn der Masterplan ist eine Leitlinie
nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern für 15 bis 20 Jahre.
Wie soll es nun nach diesem Auftakt in St.Goar mit dem
Projekt Masterplan weitergehen? Vonseiten des Ministeriums für
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft sind Workshops zu
verschiedenen Themenschwerpunkten geplant, in die sich die Beteiligten
einbringen können. „Wir werden uns hier weiterhin im Interesse unserer
Unternehmen engagieren und die Themen Verbesserung der Infrastruktur und
Mittelrheinbrücke konsequent verfolgen.
Für uns ist die Ausweitung der Fährzeiten frühmorgens und
spät in der Nacht, deren Start für Frühjahr 2011 angekündigt wurde, nur
eine unzureichende Übergangslösung. Der große Teil des Wirtschaftslebens
findet tagsüber statt, daher benötigen wir gerade hier dringend die
Verbesserung durch eine feste Rheinquerung. Es darf nicht passieren,
dass mit dem Masterplan Fakten geschaffen werden, die den Bau einer
Brücke erschweren oder gar in Zukunft unmöglich machen“, erklärt
Sattler, und: „Eine weitere Frage muss gerade aus Sicht des Kaufmanns
auch gestattet sein: Gibt es eine Kosten-Nutzen-Rechnung? Wie viel
kostet der ausgeweitete Fährbetrieb im Vergleich zur Brücke und wie viel
Mehrwert bringt er im Gegensatz zur Lösung Mittelrheinbrücke mit
24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen? Wie viel mögliches Wirtschaftsvolumen
wird durch die fehlende Rheinquerung verhindert?
Gerade im Sinne einer transparenten Verwaltung und dem
verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ist dies aus unserer Sicht
offenzulegen!“
Info-Veranstaltung in Werlau am 28.11.2011
Die Bürgerinitiative ProBrücke hatte am
28.11.2011 zu einer Informationsveranstaltung nach Werlau eingeladen.
Hier trafen sich zahlreiche Anwohner von
beiden Rheinseiten um der Forderung nach einer Brücke am Mittelrhein mit
ihrer persönlichen Präsenz Nachdruck zu verleihen.
Aus dem Kreis der Anwesenden wurden viele
Ideen, Hinweise und Vorschläge eingebracht, die nicht nur direkt in die
Arbeit der BI einfließen, sie sind auch eine zusätzliche Motivation für
das weitere Tun und Handeln aller Aktivisten.
Unter anderem zählte auch dazu, weiter mit
der Einholung von Unterschriften und dem Werben von Mitgliedern am Ball
zu bleiben mit dem Appell an alle Befürworter der Brücke:
Trotz der schon vorliegenden, erheblichen
Anzahl von Unterschriften und zu verzeichnenden Mitglieder, sollten
Alle Anwesenden zeigten sich überzeugt,
damit bei der Übergabe in Mainz entsprechende Aufmerksamkeit zu
erlangen, um der Forderung nach einer direkten Bürgerbeteiligung und
Fortführung der bereits begonnenen Planung Nachdruck zu verleihen. Dabei
sollten die politisch Verantwortlichen immer den massiven Anspruch der
Bürger dieser Region im Auge behalten. Derzeit ergibt sich auf der Basis
von Unterstützerunterschriften, die der betroffenen Region zuzurechnen
sind, eine Zustimmung zur Brückenforderung von 98,5%. Dieses Votum
spricht eine eindeutige Sprache, die auch für Regierende verständlich
sein sollte.
Bernd Zorn
15.11.11: Zu Medienberichten
über die Aufgabe von Fährbetrieben am Mittelrhein
Kernfrage bleibt: Brücke oder Fähre?
Die Aussage: Käme die Brücke, könne sich auch die Kauber Fähre
nicht halten, meinen alle Experten kann nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn wir der `sogenannten` Expertenmeinung Fakten gegenüberstellen, dann
ergibt sich ein ganz anderes Bild. Dazu kann ein Vergleich mit der
Untermosel herangezogen werden. Nehmen wir je eine Teilstrecke von rund 60
Kilometern (außerhalb von Koblenz), am Rhein von Bingen bis Lahnstein und
an der Mosel von Senheim bis Güls, dann sehen wir
am Rhein: Brücken = null, Fähren = fünf,
an der Mosel: Brücken (Straßenbrücken in Tallage)= sieben, Fähren =
drei.
Damit dürfte diese Expertise zurechtgerückt sein. Wenn schon die
Existenz von sieben Brücken nicht alle Fähren im betreffenden Gebiet
überflüssig machen, wie könnte dann eine Einzige dies bewerkstelligen?
Bernd Zorn, Vorsitzender der BI-Pro-Brücke
11.11.11: Zur Auftaktveranstaltung Masterplan
Die Auftaktveranstaltung für den Masterplan war eine Farce.
Jetzt ist es raus: Die Mittelrheinbrücke soll im Masterplan keine
Erwähnung finden. Dabei hatte die Brücke den Ausschlag gegeben, dass die
UNESCO forderte, einen Masterplan `Oberes Mittelrheintal` zu erstellen.
Eine äußerst sinnvolle Aufgabe, die sich mit Entwicklungsmöglichkeiten des
Tals und somit auch mit den Wirtschaftsbedingungen der Region in der
Zukunft beschäftigen soll.
Schon im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die für den Masterplan
zuständige Ministerin versucht die Planungsgemeinschaft
Westerwald-Mittelrhein zu veranlassen, die Mittelrheinbrücke bei künftigen
Regionalplanungen nicht mehr zu berücksichtigen. Dies wurde zu Recht
zurückgewiesen, ist also fehlgeschlagen.
Die Auftaktveranstaltung sollte dann das Thema Brücke überspringen und
vergessen machen. Allerdings entwickelte es sich zum zentralen
Diskussionspunkt, sehr zum Missfallen der Saalregie. Für die Erstellung
des Masterplans wirbt die Ministerin für Diskussionsrunden, Zusammenarbeit
und gar um Bürgerbeteiligung. Wie ernst das gemeint ist, zeigt sich an der
Tatsache, dass der Pressebericht, der über den Verlauf der Veranstaltung
informiert, bereits kurz nach dem Start schon ins Netz gestellt ist. Ist
hier also eine Zusammenarbeit mit einer willfährigen Staffage gemeint?
Doch damit ist die Schmierenkomödie noch nicht zu Ende. Mit den Worten:
Interessierte mögen sich doch in die am Ausgang liegenden Listen zur
Teilnahme an den Workshops eintragen, verabschiedet die Ministerin die
Teilnehmer. Aber alles Suchen ist zwecklos, es gibt keine Arbeitsgruppe
Mittelrheinbrücke, auch nicht feste Flussquerung. Selbst das Thema
Infrastruktur findet nicht statt. Da frage ich mich doch, zeichnet hier
wirklich unsere Wirtschaftsministerin verantwortlich oder werden die
Strippen von einem Museumswächter gezogen?
Fakt ist, die Region Mittelrhein braucht dringend eine Brücke und dies
muss auch im Masterplan stehen und gefordert werden.
Hans-Josef Kring
Lykershausen, Verantwortlicher für den Beirat
06.11.2011, Reaktion aus dem Beirat zu Auftaktveranstaltung
„Masterplan“ in St.Goar
Ministerin Lemke kennt unsere Heimat nicht wirklich!
Auch diese Veranstaltung machte deutlich, dass Ministerin
Lemke, die wohl unmittelbar an der Autobahn wohnt, unsere Heimat
nicht wirklich kennt. Urplötzlich wurden nur die Kosten als
"Todschlagargument" gegen die Brücke genannt.
Ein 24 Std. Fährbetrieb der noch immer auf ihrer Homepage zu
finden ist, wird wohl nie realisiert werden. Dieser ist zu teuer
und ist auch technisch nicht durchführbar- das zeigen die jüngsten
Veröffentlichungen- also alles nur Werbung , ein
Ablenkungsmanöver? Ein Gutachten belegt dass der 24 Std.
Fährbetrieb die teuerste und schlechteste Lösung darstellt.
Bürgerbeteiligung gibt es wohl nur für Projekte die sich B 90 die
Grünen ausgedacht haben und bei denen das Ergebnis wohl schon so
weit feststeht. Wir werden jedenfalls in unserer Freiheit, der
Teilhabe an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung weiter massiv eingeschränkt. Gemäß gültigem
Landesentwicklungsplan stehen uns gleichwertige Lebensbedingungen
zu!
Ob eine Teilnahme an den Workshops wirklich gewollt ist? Ich habe
erhebliche Zweifel daran, da man die Listen nur am Schluss der
Veranstaltung auf einem kleinen Tisch am Ausgang auslegte. Es
sollten sich dennoch möglichst viele im Internet für die Workshops
melden. Ansonsten überlassen wir denen das Feld, die unsere Heimat
nicht wirklich kennen und denen die Schlagzeile wichtiger ist als
die Zukunft unserer traumhaft schönen Heimat.
05.11.2011, 2.Vorsitzender der BI Pro Brücke Reinhold Petereit nimmt Stellung zur
Auftaktveranstaltung zum Masterplan in Sankt Goar am 04.11.2011:
Fühle mich von Ministerin Lemke verarscht!
Weiß unsere Staatsministerin Eveline Lemke eigentlich,
warum es bei der Mittelrheinbrücke geht? Den Eindruck hatte ich bei der
betreffenden Auftaktveranstaltung zum Masterplan nicht. Die immer
wieder ausweichenden Antworten auf Fragen zur Mittelrheinbrücke, waren
für mich eine Provokation der besonderen Art und grenzen teilweise an
einer deutlich ausgesprochenen Verarschung der Bevölkerung. Hinzu kommt
für mich der Eindruck das sie sich selbst verarscht. Für mich ist
dies nicht mal gerade schlimm! Schlimm ist jedoch, dass sie dies weiß,
der Öffentlichkeit gegenüber aber nicht zugeben will oder darf. Diese
Äußerungen und Feststellungen nehme ich auf meine Kappe. Es wird endlich
Zeit das Taten folgen und die Hinhaltetaktik ein Ende findet. Reinhold
Petereit, Boppard
|
